Hinweis zum Widerrufsrecht

Kurz gesagt

Bei der Buchung einer Fotobox für einen fest vereinbarten Veranstaltungstag besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Stattdessen räumt der Vermieter dem Mieter vertraglich eine faire Stornostaffel ein: Bis 14 Tage vor dem Termin ist die Stornierung kostenfrei.

1. Warum kein Widerrufsrecht besteht

Verbraucher haben bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB). Von diesem Grundsatz macht das Gesetz Ausnahmen.

Einschlägig ist hier § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Danach besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Genau das ist bei der Buchung der BLITZBOX der Fall:

• Die Fotobox wird für einen konkret vereinbarten Veranstaltungstag reserviert.
• Zur Leistung gehören Anlieferung, Aufbau, Funktionsprüfung, Einweisung sowie

Abbau und Abholung am Folgetag, also terminbezogene Dienstleistungen.

• Die Buchung dient einer Freizeitbetätigung, etwa einer Hochzeit, einem

Geburtstag oder einer Firmenfeier.

• Der gebuchte Tag ist für andere Kunden blockiert und lässt sich kurzfristig

in aller Regel nicht mehr anderweitig vergeben.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ab dem Vertragsschluss, also ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Buchung in Textform bestätigt.

2. Was stattdessen gilt: die vertragliche Stornostaffel

Der Vermieter räumt dem Mieter freiwillig und vertraglich ein Stornorecht ein, das über das hinausgeht, wozu er gesetzlich verpflichtet wäre. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung in Textform, zum Beispiel per E-Mail an hey@blitzbox.net.

Diese Beträge sind pauschalierter Schadensersatz. Sie berücksichtigen die ersparten Aufwendungen und die Möglichkeit, den Termin anderweitig zu vergeben. Dem Mieter bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB). In diesem Fall schuldet der Mieter nur den tatsächlich entstandenen, geringeren Betrag oder gar nichts.

Zusätzlich ist eine Verlegung des Termins bis 14 Tage vor dem ursprünglich vereinbarten Termin einmalig kostenfrei möglich, sofern der Wunschtermin frei ist.

3. Was der Ausschluss nicht betrifft

Der Ausschluss des Widerrufsrechts lässt die übrigen Rechte des Mieters unberührt. Insbesondere bleiben bestehen:

• die gesetzlichen Mängelrechte, vor allem die Mietminderung nach § 536 BGB,

wenn die Fotobox nicht oder nicht vertragsgemäß funktioniert,

• das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 BGB),
• der vollständige Anspruch auf Rückzahlung, wenn der Vermieter die Leistung

nicht erbringt oder wegen höherer Gewalt nicht erbringen kann,

• Ansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten.

4. Wenn ausnahmsweise kein fester Termin vereinbart ist

Wird ausnahmsweise kein spezifischer Termin und kein spezifischer Zeitraum vereinbart, greift die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. In diesem Fall besteht das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Mieter erhält dann vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst dem gesetzlichen Muster-Widerrufsformular.

5. Kontakt

Konstantin Botschmanowski Schulstraße 72 41372 Niederkrüchten E-Mail: hey@blitzbox.net

Bei Fragen zur Stornierung oder zu diesem Hinweis genügt eine formlose E-Mail. Der Vermieter antwortet in der Regel innerhalb von fünf Werktagen.